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KMU-europaforum.eu

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags-GmbH
GF: Peter Heinz Tremmel
tremmel@menschen-wirtschaft.de

 

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

14.01.2017

Aktuelle Themen

> Nächste Schritte der EU zur europäischen Datenwirtschaft
> Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer
> Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

 

Nächste Schritte der EU zur europäischen Datenwirtschaft

10.01.2017 - EU Kommission

Als Teil ihrer im Mai 2015 vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen, um die europäische Datenwirtschaft voranzubringen. Sie will sich dem Thema Datenwirtschaft widmen, weil die EU derzeit nicht ihr gesamtes Datenpotenzial ausschöpft. Um dies zu ändern, müssten ungerechtfertigte Beschränkungen des freien, grenzüberschreitenden Datenverkehrs beseitigt und die in verschiedenen Bereichen herrschende Rechtsunsicherheit behoben werden. Sie stellt politische und rechtliche Konzepte vor, mit denen die europäische Datenwirtschaft vorangebracht werden soll. Außerdem leitete sie zwei öffentliche Konsultationen ein und nahm Gespräche mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf, um die nächsten Schritte zu konkretisieren. 

Das Volumen der Datenwirtschaft der EU wurde 2015 auf 272 Mrd. EUR geschätzt (mit einem jährlichen Zuwachs von 5,6 %) und könnte bis 2020 7,4 Mio. Menschen in der EU Beschäftigung bieten. Studien deuten auf zahlreiche rechtliche bzw. verwaltungstechnische Beschränkungen hin, vor allem in der Form der Verpflichtung zur Datenverarbeitung im Inland, die den gesamten europäischen Datenmarkt behindern. Würden diese Hemmnisse aus dem Weg geräumt, könnte dies das BIP um bis zu 8 Mrd. EUR erhöhen (siehe Studie).

All diese Initiativen beruhen auf strengen Datenschutzvorschriften ( die im vergangenen Jahr angenommene Datenschutz-Grundverordnung) und sollen die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (siehe heutigen Vorschlag für eine Verordnung über die Privatsphäre und die elektronische Kommunikation) sicherstellen, denn das Fundament der Datenwirtschaft sei Vertrauen.

MEHR zum Thema

Mitteilung „Eine europäische Datenwirtschaft schaffen“

Website – Öffentliche Anhörung

Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer

10.01.2017 - EU Kommission

Die Kommission legt ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket vor, das es Unternehmen und Freiberuflern erleichtern soll, Dienstleistungen für einen potenziellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen in der EU zu erbringen.

Die heutigen Vorschläge, die zum Fahrplan der Binnenmarktstrategie gehören, setzen Präsident Junckers politische Verpflichtung um, das gesamte Potenzial des Binnenmarkts freizusetzen. Er solle den europäischen Unternehmen als Sprungbrett für ihre Entfaltung auf dem Weltmarkt dienen. Der Europäische Rat bekräftigte diese Zielsetzung in seinen Schlussfolgerungen von Dezember 2015, Juni 2016 und Dezember 2016. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es Dienstleistern erleichtern, administrative Hürden zu überwinden. Außerdem sollen sie den Mitgliedstaaten dabei helfen, übermäßig belastende oder nicht mehr zeitgemäße Anforderungen für Freiberufler, die im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind, zu ermitteln. Statt bestehende EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich zu ändern, konzentriert sich die Kommission vielmehr darauf, sicherzustellen, dass diese Regeln besser angewandt werden. 

Die Kommission hat die folgenden vier konkreten Initiativen auf den Weg gebracht:

  • Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 
  • Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe 
  • Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe: 
  • Verbessertes Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen 
MEHR ...

Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte



Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

10.01.2017 - EU Kommission

Die Europäische Kommission verabschiedet Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU.
Die neue Initiative der Kommission baue auf den bisherigen Arbeiten in diesem Bereich auf und ziele darauf ab, Arbeitnehmer besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu schützen, Unternehmen – insbesondere KMU und Kleinstunternehmen – bei ihren Bemühungen zur Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens zu unterstützen und die Verfahren ergebnisorientierter und weniger bürokratisch zu gestalten.

Schätzungsweise 160 000 Menschen sterben in Europa jedes Jahr an arbeitsbedingten Krankheiten. Es gehöre zu den obersten Prioritäten, die hohen europäischen Standards zu wahren und zu aktualisieren und so die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Schlüsselmaßnahmen:

  • Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten oder Maßnahmen für weitere sieben krebserregende chemische Stoffe
  • Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen, bei ihren Bemühungen zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
  • Veraltete Vorschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre streichen oder aktualisieren. Ziel sei, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen bzw. zu verringern und gleichzeitig den Schutz der Arbeitnehmer zu wahren. 

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Rahmenrichtlinie 

Kommissionsprogramms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung 


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