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KMU-europaforum.eu

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags-GmbH
GF: Peter Heinz Tremmel
tremmel@menschen-wirtschaft.de

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Die nachfolgende Ausgabe
erscheint am 04.03.2017

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

18.02.2017

Themen:

EU investiert in wichtige Energie-Infrastruktur     
Parlament legt Vision für die Zukunft der EU vor     
Grünes Licht für deutsche Elektroauto-Infrastruktur  

 

EU investiert in wichtige Energie-Infrastruktur

17.02.2017 - EU-Kommission

EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 444 Mio. EUR in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren.

Die ausgewählten 18 Projekte in den Bereichen Strom- und Gasversorgung sowie „intelligente“ Stromnetze werden durch die Verknüpfung der europäischen Energienetze, die Erhöhung der Versorgungssicherheit und durch ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung mittels EU-weiter Integration erneuerbarer Energiequellen dazu beitragen, die Ziele der Energieunion zu verwirklichen.

Den Kern der Strategie der Energieunion bildet der Übergang auf eine CO2-arme, sichere und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Gut vernetzte Strom- und Gasleitungen bilden den Grundpfeiler eines integrierten europäischen Energiemarkts. Die Investition in nachhaltige und erneuerbare Energiequellen trägt dazu bei, dass die Umstellung der Energieversorgung in Europa schneller verwirklicht wird, und sorgt dafür, dass diese Umstellung von der Wirtschaft in der EU genutzt wird, um bei den CO2-armen Technologien eine Vorrangstellung einzunehmen und auf diese Weise umweltverträgliches Wachstum und Beschäftigung zu fördern - dies alles Schwerpunkte der Juncker-Kommission.

Die erforderlichen Finanzmittel für die ausgewählten Projekte werden aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem EU-Förderprogramm für Infrastrukturen, bereitgestellt. Es werden für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt 5,35 Mrd. EUR für die transeuropäische Energieinfrastruktur bereitgestellt. Damit ein Projekt für einen Zuschuss infrage kommt, muss es sich um „ein Projekt von gemeinsamem Interesse“ handeln.

Liste aller Projekte, die nach dem neuesten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen EU-Fördermittel erhalten.

Zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Fazilität „Connecting Europe“ - Energie im Jahr 2016.

Aktuelle Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“

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Parlament legt Vision für die Zukunft der EU vor

16-02-2017 - EU Parlament
 

Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.

 

Will die EU ihre Handlungsfähigkeit verbessern, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger gegen Schocks von außen machen, muss sie das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausschöpfen. Für weitergehende Schritte ist aber eine fundamentale Reform nötig. Dies ist die Kernaussage dreier Entschließungen zur künftigen Entwicklung der EU, die am Donnerstag verabschiedet wurden.

  • Die erste Entschließung von Mercedes Bresso (S&D, Italien) und Elmar Brok (EVP, Deutschland) befasst sich damit, wie das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll ausgeschöpft werden kann
  • Die zweite Entschließung, von Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) vorgelegt, untersucht wie einen Schritt weiter gegangen werden kann und macht Vorschläge zur Reform des Vertrages von Lissabon, etwa in den Bereichen wirtschaftspolitische Steuerung, Außenpolitik, Grundrechte und Transparenz.
  •   In der dritten Entschließung unterbreiten Reimer Böge (EVP, Deutschland) und Pervenche Berès (S&D, Frankreich) Vorschläge wie die Ökonomien der Eurozone einander angeglichen und besser gegen Schocks von außen geschützt werden können. Sie präsentieren eine Konvergenzstrategie, unterstützt von einem Haushalt für die Eurozone, der von den Mitgliedstaaten finanziert und unter klar definierten Bedingungen verfügbar sein soll.

 

Alle Vorschläge sind Teil eines Pakets, mit dem das Europäische Parlament seine Position zur Zukunft der EU im Vorfeld des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge festlegt.

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Grünes Licht für deutsche Elektroauto-Infrastruktur

13.02.2017 - EU Kommission

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde.

Im Rahmen des Programms werden über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 300 Mio. EUR für die Installation neuer Normal- und Schnellladesäulen sowie für den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bereitgestellt. Die Regelung steht allen Interessenten offen – Unternehmen, Verbrauchern und Behörden –, wobei die Förderung schrittweise im Rahmen eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens gewährt werden soll. Der Strom für die Ladeinfrastruktur muss aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Die Fördermaßnahme schafft Investitionsanreize, damit der Markt für Elektrofahrzeuge aus den Startlöchern kommt. 

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von Wogau