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KMU-europaforum.eu

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags-GmbH
GF: Peter Heinz Tremmel
tremmel@menschen-wirtschaft.de

 

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

Ausgabe 24.09.2016

Themen:
EU-Zollbehörden 2015
Bericht zum Sozialdumping
Steuerabkommen mit Andorra


EU-Zollbehörden beschlagnahmen mehr nachgeahmte Waren

23.09.2016 - EU-Kommission

Nach neuen Zahlen der Europäische Kommission haben die Zollbehörden im Jahr 2015 EU-weit schätzungsweise fünf Millionen mehr nachgeahmte Gegenstände beschlagnahmt als im Vorjahr. Dies bedeutet gegenüber 2014 einen Anstieg um 15 %.
Der heute vorgelegte Bericht, der sich auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU [ siehe hier] stützt, enthält auch Zahlen zur Art der beschlagnahmten Waren, den Ursprungsländern, den betreffenden Rechten des geistigen Eigentums und den für die Beförderung genutzten Verkehrsträgern.

Zigaretten zählen mit einem Anteil von 27 % weiterhin zu den am häufigsten beschlagnahmten Artikeln, wogegen der Anteil von Waren des täglichen Gebrauchs, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden können, wie z. B. Lebensmittel und Getränke, Körperpflege- und Arzneimittel, Spielzeug oder elektrische Haushaltsgeräte, insgesamt 25,8 % ausmacht. Auch diesmal war China mit 41 % aller beschlagnahmten Gegenstände das Hauptursprungsland nachgeahmter Waren, gefolgt von Montenegro, Hongkong, Malaysia und Benin.

Zollunion

Neue Zollvorschriften

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Bericht zum Thema Sozialdumping

21.09.2016 - EU-Parlament

EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne.
Aufgrund des verschärften Wettbewerbs können sich Unternehmen dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitskosten zu reduzieren. Dies könne zu einer Senkung der Sozialstandards und einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen.

Die EU-Abgeordneten haben am 14. September einen Bericht zum Thema Sozialdumping verabschiedet. Sozialdumping, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne erhöhen das Risiko der Armut und sozialer Ausgrenzung. Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub sollen verbessert und den Arbeitnehmern flexible Arbeitsregelungen geboten werden.

EU-Abgeordnete fordern Maßnahmen gegen Sozialdumping
Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU
Für ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben

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Steuerabkommen mit Andorra von EU gebilligt

20.09.2016 - Europäischer Rat

Das Abkommen werde zu einem energischen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung beitragen, indem die EU-Mitgliedstaaten und Andorra zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. Dadurch sollen die Steuerbehörden beider Seiten einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils ansässigen Personen erhalten.

Das neue Abkommen ist am 12. Februar 2016 unterzeichnet worden. Es ist (am 20. September) auf einer Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) geschlossen worden, ohne dass eine Aussprache stattfand.

 
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24.09.2016

 


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