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15.04.2017

Die nachfolgende Ausgabe
erscheint am 29.04.2017

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KMU-europaforum.eu

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags-GmbH
GF: Peter Heinz Tremmel
tremmel@menschen-wirtschaft.

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

15.04.2017

 > Steinmeier zu Besuch im Europäischen Parlament
 > Justizsysteme werden effizienter
 > Fake News: Die Macht falscher Informationen


 

Steinmeier zu Besuch im Europäischen Parlament

12.04.2017 - Quelle: Newsletter von Rainer Wieland - Vizepräsident des Europäischen Parlaments

In seiner ersten Auslandsrede im EU-Parlament in Straßburg rief Bundespräsident Steinmeier zu Zusammenhalt und Verantwortung auf. Trotz Brexit, EU-Kritikern und Angstmachern lohne sich alle Mühe für Europa, so sein Fazit.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt im Plenum die erste Auslandsrede seiner Amtszeit, in der er in sehr persönlichen und deutlichen Worten dazu aufrief, „Partei zu ergreifen“ für Europa. Er wählte bewusst das Europäische Parlament als Ort seiner ersten Rede, um in Zeiten von Fliehkräften und lärmenden Untergangspropheten zum Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaaten aufzurufen. Steinmeiers leidenschaftliches Plädoyer für Europa hätte passender nicht sein können: Genau eine Woche vorher beantragte die Regierung Großbritanniens offiziell den Austritt aus der Europäischen Union. Im Parlament in Straßburg legten wir Abgeordnete schließlich unsere Bedingungen für eine Zustimmung zum Brexit fest. Der Schutz der Rechte von EU-Bürgern war dabei oberste Priorität. 


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Justizsysteme werden effizienter

10.04.2017 - EU-Kommission

 

Die Europäische Kommission veröffentlichte das EU-Justizbarometer 2017, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt.

Es soll die nationalen Behörden dabei unterstützen, die Effizienz ihrer Justizsysteme zu verbessern. Im Vergleich zu früheren Ausgaben werden im Justizbarometer 2017 neue Aspekte der Arbeitsweise von Justizsystemen untersucht, zum Beispiel, wie leicht Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zur Justiz erhalten und welche Kanäle sie nutzen, um Beschwerden gegen Unternehmen einzureichen. Zum ersten Mal wird auch die Dauer von Strafgerichtsverfahren wegen Geldwäschedelikten behandelt.

Die wichtigsten Ergebnisse der Ausgabe 2017 im Überblick:

Kürzere Zivil- und Handelsgerichtsverfahren
Analyse der Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts

Analyse der Bekämpfung der Geldwäsche

Beschränkter Zugang zur Justiz für ärmere Bürger

Nutzung von IKT-Instrumenten in einigen Ländern noch begrenzt

Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die breite Öffentlichkeit verbessert oder stabil

Qualitätsstandards

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Fake News: Die Macht falscher Informationen

10.04.2017 - EU-Parlament

Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema.

Unter Fake News versteht man absichtlich, also gezielt lancierte Falschmeldungen (Desinformation und Hoaxes), die als Journalismus "getarnt" werden, mit dem Ziel, Leser zu manipulieren. Fake News sind Teil des Trends der "postfaktischen Weltsicht": Die Oxford Dictionaries haben das Wort "post-truth", auf Deutsch "postfaktisch", zum internationalen Wort des Jahres 2016 gewählt. ("Postfaktisch" ist auch in Deutschland zum Wort des Jahres 2016 gekürt worden). Dieses Adjektiv beschreibt "Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Emotionen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde".

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