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KMU europaForum

 
   Mittelstand zwischen
   Wirtschaft und Europapolitik.
   Aktuelle Meldungen aus der
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   Herausgeber: Winfried Gass
   Mitherausgeber: P.H.Tremmel

   Reaktion:
   Menschen & Wirtschaft
   Beratungs- und Verlags- GmbH
   Freiburg i. Breisgau
   GF: Peter Heinz Tremmel
   www.kmu-europaforum.eu

 

Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbesserungsfähig

12.07.2018 - Im heute vorgelegten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts wird erläutert, wie die Kommission 2017 die Anwendung des EU-Rechts überwacht und durchgesetzt hat. - Der Jahresbericht für 2017 weist im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,91 %) aus.

Quelle: EU-Kommission 

Der Jahresbericht für 2017 weist im Vergleich zum Jahr davor einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,91 %) aus. Nachdem 2016 der höchste Wert seit fünf Jahren verzeichnet worden war, hat sich die Zahl der Fälle 2017 also wieder nach unten bewegt (siehe Abb. 1). Jedoch werden mit jeder nicht ordnungsgemäßen Anwendung von EU-Recht Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Rechte und Vorteile vorenthalten, die ihnen nach dem Unionsrecht zustehen. So ist beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes die vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zur Verringerung des Verbrauchs von Plastiktüten eine wesentliche Bedingung dafür, dass den wachsenden Bedenken der Bürger gegenüber der Verwendung von Plastik Rechnung getragen wird.

Die Politikfelder, in denen 2017 die meisten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden, waren Mobilität und Verkehr, Umwelt sowie Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion.

2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 % zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Kommission wegen Nichtumsetzung der Richtlinien über den Verbrauch von Plastiktüten, über Abfälle und über die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen[1] eingeleitet.

Der Binnenmarktanzeiger liefert einen präzisen, detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 2017. Er enthält eine Bewertung der Anwendung dieser Vorschriften in den EU- und EWR-Ländern und zeigt die Bereiche auf, in denen die Länder und die Kommission ihre Bemühungen verstärken und Mängel beheben sollten.

Die Kommission reagiert auf Bürgerbeschwerden

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NRO und andere Interessenträger können vermutete Verstöße gegen das EU-Recht direkt melden, und zwar mit einem Online-Beschwerdeformular, das über die Seite Hilfe bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auf dem Portal Europa abrufbar ist. 2017 betrafen die Beschwerden mehrheitlich Sachverhalte aus den Bereichen Justiz und Verbraucherrechte, Beschäftigung, EU-Binnenmarkt, Industrie und KMU. Bei einer Beschwerde kann SOLVIT Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen helfen, ihre Probleme mit einer Behörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu lösen.

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