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KMU-europaforum.eu

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags-GmbH
GF: Peter Heinz Tremmel
tremmel@menschen-wirtschaft.de

 

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

03.12.2016

Aktuelle Themen:

Einigung zu gerechter und diskriminierungsfreier Maut in Deutschland
Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs
Strategie für "Kooperative Intelligente Verkehrssysteme"

 

Einigung zu gerechter und diskriminierungsfreier Maut in Deutschland

01.12.2016 - EU-Kommission

EU-Kommision und Deutschland haben sich geeinigt. Damit enden die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahre das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Nach der heutigen Einigung wird die deutsche Bundesregierung Änderungsanträge für zwei bestehende Rechtsakte vorlegen. Zum einen wird das Infrastrukturabgabegesetz zur Einführung der Pkw-Maut dahingehend geändert werden, dass anstelle der bisher drei nun fünf Fahrzeugkategorien eingeführt werden. Dies ermöglicht eine bessere Differenzierung der Maut auf Basis von Umweltkriterien. Der Preis für Kurzzeitvignetten – wie sie üblicherweise von Fahrern aus dem Ausland gekauft werden – soll gegenüber dem Jahrespreis sinken und unterhalb eines Verhältnisses von 1:7,3 angesetzt werden. Für die umweltfreundlichsten Autos soll beispielsweise eine Kurzzeitvignette (für zehn Tage) nur 2,50 Euro kosten. Die Kfz-Steuer werde nochmals geändert, um die umweltfreundlichsten Fahrzeuge bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer besonders günstig behandeln zu können.

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Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

01.12.2016 - EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Mit diesen Vorschlägen soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

Die heutigen Vorschläge stützen sich auf einen neuen Ansatz für die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr. Mit ihnen lässt die Europäische Kommission ihren im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und des Aktionsplans auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum eingegangenen Verpflichtungen Taten folgen.

Als wichtigste Maßnahmen werden genannt:

  • Neue Mehrwehrsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen
  • Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinstunternehmen und Start-ups
  • Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der EU
  • Gleiche Vorschriften für E-Books und Online-Zeitungen und die entsprechenden Druckerzeugnisse

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Strategie für "Kooperative Intelligente Verkehrssysteme"

30.11.2016 - Quelle: EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) verabschiedet. Sie bedeute ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität.

Diese Strategie soll bis 2019 den Einsatz von Fahrzeugen ermöglichen, die miteinander und mit der straßenseitigen EU-Verkehrsinfrastruktur "reden" können. Kooperative Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) sollen es Straßennutzern und Verkehrsleitstellen ermöglichen, Informationen austauschen und ihre Maßnahmen anhand dieser Informationen zu koordinieren. 

Hauptbestandteile dieser Strategie sind:
1. die Vermeidung einer Fragmentierung des Binnenmarkes,
2. eine Festlegung und Unterstützung gemeinsamer Schwerpunkte,
3. ein Mix der Kommunikationstechnologien,
4. die Bewältigung von Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes,
5. die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens und
6. eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene

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