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Dezember 2017

KMU-europaForum

Mittelstand zwischen
Wirtschaft und Europapolitik.
Meldungen aus der EU.

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Reaktion:
Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags- GmbH
Freiburg i. Breisgau
GF: Peter Heinz Tremmel
www.kmu-europaforum.eu

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

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Wirtschaftsabkommen
mit Japan abgeschlossen

08.12.2017 Europäische Kommission

Der Abschluss der Verhandlungen dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum größten bilateralen Handelsabkommen, das je von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Auf beiden Seiten werden sich durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewaltige Marktchancen ergeben, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan wird in vielen Bereichen gestärkt und das gemeinsame Engagement beider Partner für eine nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt. Außerdem wird zum ersten Mal in einem Handelsabkommen ein spezielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten sein.

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird die überwiegende Mehrheit der von EU-Unternehmen bei der Ausfuhr nach Japan zu entrichtenden Zölle, die sich auf jährlich 1 Mrd. EUR belaufen, wie auch eine Reihe seit Langem bestehender regulierungsbedingter Hindernisse beseitigt. Der japanische Markt mit seinen 127 Mio. Verbrauchern wird außerdem für wichtige Agrarausfuhren der EU geöffnet und es werden auch in zahlreichen anderen Sektoren neue Exportmöglichkeiten für die EU geschaffen.

Diese Ankündigung bedeutet, dass die EU und Japan nun mit der rechtlichen Überprüfung des Textes (Rechtsförmlichkeitsprüfung) beginnen werden. Gleichzeitig werden die Verhandlungen über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen 2018 zusammen unterzeichnet werden. Sie sollen noch vor Ende der laufenden Amtszeit der Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten.

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Darlehensgarantien für KMU

07.12.2017 - Europäischer Rechnungshof

Der Umfang von zwei EU-Darlehensgarantieprogrammen wurde ohne eine umfassende Analyse des Marktbedarfs festgelegt und zu viele der damit unterstützten Unternehmen hatten keinen tatsächlichen Bedarf an einem garantierten Darlehen.

Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Gleichwohl verzeichneten Unternehmen, die ein garantiertes Darlehen erhalten hatten, in der Tat ein verstärktes Wachstum. Bei einem erheblichen Anteil der Unternehmen, denen ein innovationsbezogenes garantiertes Darlehen gewährt wurde, war den Prüfern zufolge nur ein moderater Innovationsgrad festzustellen. Dies entsprach nicht dem in der einschlägigen Verordnung festgelegten Schwerpunkt und Ziel der Exzellenz. Die Prüfer stellen außerdem fest, dass die Europäische Kommission noch keine ausreichenden Nachweise für die Wirkung der Darlehensgarantien und ihre Kosteneffizienz vorgelegt hat. Der Kommission obliegt zwar die Gesamtverantwortung für die Programme, mit deren Durchführung wurde aber der Europäische Investitionsfonds (EIF) betraut.

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Fahrplan für Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion

06.12.2017 - Europäische Kommission

Auf der Grundlage der Vision, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 und in den Reflexionspapieren zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Zukunft der EU-Finanzen vom Frühjahr 2017 vorgestellt wurde, legt die Europäische Kommission einen Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit konkreten Schritten für die kommenden 18 Monate fest. Im Rahmen dieses Pakets werden außerdem eine Reihe von Initiativen vorgestellt. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung der Einheit‚ der Effizienz und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion Europas bis 2025.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sei kein Selbstzweck, sondern werde zu einem Anstieg der Beschäftigung, des Wirtschaftswachstums und der Investitionstätigkeit führen sowie die soziale Gerechtigkeit und die makroökonomische Stabilität erhöhen. Zwar seien in den letzten Jahren bereits wichtige institutionelle Reformen durchgeführt worden, um die WWU Europas zu vertiefen, doch bleibe sie nach wie vor unvollendet. In dem heute vorgelegten Fahrplan wird unter Berücksichtigung der verbleibenden Herausforderungen das weitere Vorgehen dargelegt.

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EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

05.12.2017 - Europäische Kommission

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten listeten insgesamt 17 Länder auf‚ in denen die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht eingehalten werden. 47 Länder haben sich nach Kontakten mit der EU verpflichtet, die Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben und die erforderlichen Kriterien zu erfüllen.

Die Aufstellung der EU-Liste sei ein dynamischer Vorgang, der bis ins Jahr 2018 hinein andauern werde:

  • In einem ersten Schritt erhalten alle Länder und Gebiete auf der EU-Liste ein Schreiben mit einer Erläuterung der Entscheidung und Hinweisen, was sie tun können, um von der Liste gestrichen zu werden.
  • Die Kommission und die Mitgliedstaaten (in der Gruppe „Verhaltenskodex“) werden alle Länder und Gebiete weiterhin aufmerksam beobachten, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, und um festzustellen, ob in Zukunft andere Länder in die Liste aufgenommen werden sollten. Ein erster Zwischenbericht wird Mitte 2018 erwartet. Die EU-Liste wird mindestens einmal pro Jahr aktualisiert.


MEHR ...http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5121_de.htm

 

 

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Ritter KMU

von Wogau

 

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