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KMU-europaForum

Mittelstand zwischen
Wirtschaft und Europapolitik.
Meldungen aus der EU.

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Reaktion:
Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags- GmbH
Freiburg i. Breisgau
GF: Peter Heinz Tremmel
www.kmu-europaforum.eu

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

Juni 2017

Kommission eröffnet Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen

28.06.2017 - EU-Kommission

Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass ihre Union sich stärker für sie einsetzt. In einer Zeit, in der die EU mehr denn je tut, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu stärken und zu verteidigen, sind die Mittel chronisch knapp.

Europa stelle heute die Weichen für seine Zukunft, deshalb brauche sie einen Haushalt, der dem gerecht wird, damit jeder Euro einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt.

Das heute von der Kommission veröffentlichte Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen befasst sich mit den Optionen, wie sich dies erreichen lässt. Die Fragen, die in diesem fünften und letzten Papier der Reihe aufgeworfen werden, sind von zentraler Bedeutung für die Debatte, die am 1. März mit dem Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angestoßen wurde. In dem Reflexionspapier werde aufgezeigt, wie sich die uns zur Verfügung stehenden Optionen auf den Haushalt auswirken können.

Günther H. Oettinger erklärte hierzu: „Wenn Europa neue Herausforderungen bewältigen soll, muss das Geld dafür irgendwo herkommen. Wir können entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen. Aber was wir auch tun, jeder aus dem EU-Haushalt investierte Euro muss einen zusätzlichen Nutzen erbringen und sich positiv auf das tägliche Leben der Menschen auswirken.“

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Entwicklung der marinen und maritimen Wirtschaft

26.06.217 - Europäischer Rat

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der europäischen marinen und maritimen Wirtschaft angenommen. Er weist auf die wesentliche Rolle der Ozeane für das Leben auf der Erde, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und Innovationen hin und betont, dass die Ozeane und Meere zunehmendem Druck ausgesetzt sind und vor den negativen Folgen des Klimawandels geschützt werden sollten.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ozeane und Meere nachhaltig zu bewirtschaften, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien zu fördern, Wachstumshindernisse zu beseitigen, die Investitionstätigkeit anzukurbeln und die handelspolitische Zusammenarbeit zu stärken. Der Rat fordert Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Regionen in äußerster Randlage, abgelegene Regionen und Küsten- und Inselgebiete angemessene Wachstumsmöglichkeiten erhalten.

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Neue Transparenzvorschriften für Steuerplanungsstrategien

21.06.2017 - EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.

Jüngste Medienenthüllungen wie die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken.

Grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, die bestimmte Merkmale und Kennzeichen aufweisen und Regierungen Verluste verursachen können, müssen nun Steuerbehörden unaufgefordert gemeldet werden, bevor sie zum Einsatz kommen. Die Kommission hat mehrere Hauptkennzeichen ermittelt, zu denen auch die Nutzung von Verlusten zur Senkung der Steuerlast, günstige Steuersonderregelungen und Vereinbarungen unter Beteiligung von Ländern gehören, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten.

Fragen und Antworten

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Kompetenzprofil als Hilfe zur Eingliederung von Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt

20.06.2017 - EU-Kommission

Anlässlich des Weltflüchtlingstags der Vereinten Nationen stellt die Europäische Kommission das „EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für "Drittstaatsangehörige" bereit.

Dabei handelt es sich um einen Off-/Online-Webeditor, der es Drittstaatsangehörigen ermöglicht, ihre Kompetenzen, Qualifikationen und Erfahrungen so darzustellen, dass sie EU-weit für Arbeitgeber, Bildungsanbieter und Organisationen, die mit Migranten arbeiten, gut verständlich sind.

Das Kompetenzprofil-Instrument sei ein erstes Tool für Aufnahmezentren, Integrationsdienste, öffentliche Arbeitsverwaltungen und sonstige Einrichtungen, die Dienste für Drittstaatsangehörige anbieten, das es ermöglicht, den betreffenden Personen zur Anerkennung ihrer Qualifikationen zu verhelfen und ihnen Orientierungshilfe in den Bereichen allgemeine und beruflich Bildung oder Beschäftigung anzubieten.

Dieses Instrument der EU gehöre zu den zehn Schlüsselmaßnahmen, die in der neuen europäischen Kompetenzagenda angekündigt wurden. Ein Jahr nach dem Start der neuen Kompetenzagenda hat die Kommission verschiedene wichtige Maßnahmen zur Anhebung des Kompetenzniveaus und für eine bessere Nutzung der vorhandenen Kompetenzen in Europa ergriffen.

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Fragen und Antworten



Bericht über neue Beziehungen zwischen EU und Jordanien

15.06.2017 - EU-Kommission

In den vergangenen beiden Jahren haben die Europäische Union und Jordanien ihre Partnerschaft vertieft. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, vor denen das Land insbesondere aufgrund der Syrienkrise steht, hat die EU ihre Unterstützung erhöht, indem sie die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel verstärkt hat.

In den vergangenen beiden Jahren habe Jordanien - obwohl es selbst in erheblichem Maße von der Syrienkrise betroffen ist und mehr als 650 000 eingetragene syrische Flüchtlinge aufgenommen hat - auf diplomatischem und sicherheitspolitischem Gebiet eine einzigartige Rolle gespielt. Insbesondere im politischen und wirtschaftlichen Bereich wurden wichtige Reformen durchgeführt. Die EU hat in Übereinstimmung mit den 2016 beschlossenen Partnerschaftsprioritäten und dem Migrationspakt die Unterstützung für das Land, insbesondere durch verstärkte Kooperationshilfe, politische Unterstützung sowie Handels- und makroökonomische Maßnahmen, ausgebaut. 

Der Länderbericht EU-Jordanien behandelt im Einklang mit der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien im Zeitraum März 2015 bis April 2017. Der Bericht bezieht sich auf die intensive Zusammenarbeit auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene bei Schlüsselthemen wie Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stabilität und Sicherheit der Region, Verbesserung der makroökonomischen Stabilität, Verbesserung der Handelsbeziehungen EU-Jordanien, Zusammenarbeit im Bildungsbereich und Stärkung der Regierungsführung.

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Rat schlägt neues EU- Einreisesystem vor

09.06.2017 - Europäischer Rat

Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) soll zur Verbesserung der Sicherheit und zum Schutz der EU-Bürger beitragen. Es sieht vor, dass alle Personen, die kein Visum benötigen, überprüft werden, bevor sie in den Schengen-Raum einreisen. Jedem, der eine Gefahr darstellt, kann die Einreise verweigert werden.

Das System soll für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige sowie für Personen gelten, die von der Visumpflicht für den Flughafentransit befreit sind. Sie müssen vor Antritt ihrer Reise online eine Reisegenehmigung beantragen.

Mit der Reisegenehmigung wird kein automatisches Recht auf Einreise oder Aufenthalt verliehen; die endgültige Entscheidung wird vom Grenzschutzbeamten getroffen. Eine Reisegenehmigung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des bei der Antragstellung registrierten Reisedokuments – je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.

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Rat will EU-weit digitale Dienstleistungen erleichtern

08.06.2017 - Europäischer Rat

Der Europäische Rat hat eine Richtlinie mit neuen Vorschriften für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist, europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz und Rechtssicherheit – insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen – zu bieten und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ihre Verkaufstätigkeit EU-weit zu erleichtern. Der Anwendungsbereich der Richtlinie betrifft insbesondere integrierte digitale Inhalte, interpersonelle Over-the-Top-Kommunikationsdienste ("OTT-Dienste"), Paketverträge und die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die Richtlinie betrifft Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) für die Bereitstellung digitaler Inhalte und erfasst Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z. B. Musik, Online-Videos usw.), Dienstleistungen, die die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen (z. B. Cloud-Speicherung), Dienstleistungen, die den Austausch von Daten ermöglichen (z. B. Facebook, YouTube usw.) sowie alle dauerhaften Datenträger, die ausschließlich der Übermittlung digitaler Inhalte dienen (z. B. DVDs).

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Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

08.06,2014 - EU-Kommission

Fast zwei Jahre nach dem Startschuss für den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion legt die Kommission eine Reihe wichtiger neuer Initiativen vor, die gewährleisten sollen, dass das Reformprogramm weiterhin seinem Zweck gerecht wird.

Die Halbzeitbilanz zeige gute Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans 2015: Rund zwei Drittel der 33 Maßnahmen wurden innerhalb von zwanzig Monaten umgesetzt. Man einigte sich auf zwei weitreichende Vorschläge: Das Verbriefungspaket werde Kapazitäten in den Bankbilanzen freimachen und zusätzliche Finanzierungsmittel für private Haushalte und schnell wachsende Unternehmen mobilisieren. Die Reform der Risikokapitalfonds werde Investitionen in innovative kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Darüber hinaus habe man sich im vergangenen Jahr auf neue Prospektvorschriften geeinigt, die insbesondere KMU den Zugang zu öffentlichen Märkten erleichtern.  In der Halbzeitbilanz werde auch ein Zeitplan für die neuen Maßnahmen festgelegt.

Die Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  • Schaffung eines verhältnismäßigeren regulatorischen Umfelds für Börsengänge von KMU;
  • Maßnahmen zur Unterstützung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite;
  • Sondierung von Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Beitreibung von Werten aus besicherten Darlehen an Unternehmen und Unternehmern durch gesicherte Gläubiger;
  • Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen für ein nachhaltiges Finanzwesen;
  • Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs;
  • Vorlage einer umfassenden EU-Strategie zur Sondierung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung lokaler und regionaler Kapitalmärkte in der EU.
  • Legislativvorschlag für ein EU-weites Produkt der privaten Altersvorsorge; 
  • Legislativvorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen; 
  • Legislativvorschlag im Bereich des Wertpapierrechts. 


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Fragen und Antworten zur Halbzeitbilan

Gipfeltreffen EU-China: Voran mit globaler Partnerschaft

02.06.2017 - EU-Kommission

Das 19. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in Brüssel habe eine Reihe wichtiger Entwicklungen in der bilateralen Beziehung mit sich gebracht. Auch habe es einer Partnerschaft, die globale Auswirkungen hat, neue Impulse gegeben, zu den Themen

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