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Oktober 2017

KMU-europaForum

Mittelstand zwischen
Wirtschaft und Europapolitik.
Meldungen aus der EU.

Herausgeber: Winfried Gass
Mitherausgeber: P.H.Tremmel

Reaktion:
Menschen & Wirtschaft
Beratungs- und Verlags- GmbH
Freiburg i. Breisgau
GF: Peter Heinz Tremmel
www.kmu-europaforum.eu

 

Aktuelles aus der Europäischen Union

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Maßnahmen für besseren Schutz der EU-Bürger

18.10.2017 - EU-Kommission

Neben ihrem 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion stellt die Kommission eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen vor, mit denen die Bürger der EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden sollen und ein Europa, das Schutz bietet, geschaffen werden soll. Mit den Maßnahmen sollen die durch die jüngsten Anschläge zutage getretenen Schwachstellen beseitigt und die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums unterstützt werden. Zudem sollen die Maßnahmen verhindern, dass Terroristen an die für Anschläge erforderlichen Mittel gelangen. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung – unter anderem durch Europol – vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen.

Der 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline. Neben diesen kurzfristigen praktischen Maßnahmen, die im Laufe der nächsten 16 Monate ergriffen werden sollen, arbeitet die Kommission an einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit, die von Präsident Juncker als Teil seiner Vision für die Europäische Union bis 2025 angekündigt wurde.

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20 Mitgliedstaaten für Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

12.10.2017 - Europäischer Rat

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, haben am 12. Oktober die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft wird es sein, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu ermitteln und zu verfolgen sowie die Täter vor Gericht zu bringen. Damit werden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Der Zeitpunkt, zu dem die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen wird, wird von der Kommission auf Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Generalstaatsanwalts nach Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt.

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Neue EU-Telekommunikationsvorschriften auf dem Weg

11.10.2017 - Europäischer Rat

Der Rat hat heute dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

Das vorgeschlagene Bündel von Vorschriften, der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, deckt eine große Bandbreite von Bereichen ab, von Verbraucherrechten über den Netzzugang für Betreiber bis zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Frequenzverwaltung.

Mit dem Standpunkt des Rates werden die bestehenden Vorschriften für den Netzzugang der Betreiber aktualisiert, um so den Wettbewerb zu fördern und den Unternehmen Investitionen in neue Infrastruktur auch in abgelegeneren Gebieten zu erleichtern. Durch das Mandat erhalten die Behörden die Möglichkeit, das Regulierungsniveau auf den Märkten, auf denen Wettbewerb herrscht, in einem gewissen Maß zu verringern, während dort, wo es notwendig ist, Sicherungsmaßnahmen eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die wirksame Regulierung des Marktes nicht untergraben wird.

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Initiative zur Berufsausbildung in Europa

05.10.2017 - EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen angenommen. Diese Initiative in Form einer Empfehlung des Rates ist Teil der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen vom Juni 2016. Sie fügt sich ebenfalls ein in die europäische Säule sozialer Rechte, die das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität und in inklusiver Form vorsieht. Ausgehend von einer breit angelegten Konsultation werden in der Empfehlung 14 Schlüsselkriterien ermittelt, die die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure zur Entwicklung hochwertiger und nachhaltiger Berufsausbildungen verwenden sollten. 

Die Kommission unterstützt die Umsetzung durch angemessene EU-Finanzmittel. Allein der Europäische Sozialfonds trägt bis zu 27 Mrd. EUR zur allgemeinen und beruflichen Bildung bei. Die EU fördert Berufsausbildungen außerdem durch verschiedene andere Instrumente. Die Europäische Ausbildungsallianz hat bislang mehr als 750 000 Angebote für junge Menschen mobilisiert. Im Rahmen der Jugendgarantie sind bereits mindestens 390 000 Ausbildungsplätze vermittelt worden, denn eine Berufsausbildung ist eine der vier Optionen, die jungen Menschen nach viermonatiger Arbeitslosigkeit angeboten werden sollten. Erasmus+ fördert die Mobilität von Auszubildenden, unter anderem durch die neue ErasmusPro-Initiative, über die im Zeitraum 2018-2020 etwa 50 000 Auszubildende in Unternehmen im Ausland vermittelt werden sollen.

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Initiative zur effizienter gestalteten öffentlichen Auftragsvergabe
(Konsultation)

03.10.2017 - EU-Kommission

Zur Stärkung des Binnenmarkts und im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen, mehr Anreize für Investitionen in der EU zu schaffen, hat die Kommission eine Initiative vorgestellt, durch die die Auftragsvergabe effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Zugleich sollen digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die heute vorgestellte Initiative hat vier Schwerpunkte:

  • Identifizierung von Schwerpunktbereichen für die Verbesserung

    Systematischere Einbeziehung innovativer, „grüner“ und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Professionalisierung öffentlicher Käufer; Verbesserung des Zugangs von KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge in der EU und von Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländern; mehr Transparenz, Kohärenz und bessere Datenqualität der öffentlichen Auftragsvergabe; Digitalisierung der Vergabeverfahren; mehr Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Auftraggebern in der EU.

  • Freiwillige Ex-ante-Bewertung großer Infrastrukturvorhaben

    Komplexe Projekte können von Anfang an falsch laufen, wenn das Projektmanagement die komplexen Vorschriften, die für die großmaßstäbliche Auftragsvergabe gelten, nicht vollumfänglich beherrscht. 

  • Empfehlung zur Professionalisierung öffentlicher Käufer

    Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass die öffentlichen Käufer über die unternehmerischen Fähigkeiten, das technische Wissen und das Verständnis über die Abläufe verfügen, um den Vorschriften zu genügen, und dass sichergestellt ist, dass die Steuerzahler für ihr Geld die besten Waren und Dienstleistungen erhalten.

  • Konsultation zur Förderung von Innovationen durch die öffentliche Auftragsvergabe

    Heute startet die Kommission eine gezielte Konsultation. Sie läuft bis zum 31. Dezember und wird in künftige Leitlinien für Behörden einfließen; sie behandelt Fragen wie die Festlegung einer Strategie für Innovation, die organisatorische Unterstützung für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe oder die Nutzung innovationsfreundlicher Tools für das öffentliche Auftragswesen.

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Investitionsoffensive für Drittländer

28.09.2017 - EU-Kommission

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern.

Parlament und Rat haben den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung angenommen, das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP). Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden. Mit der EIP sollen einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigt werden.

Zur Durchführung dieses ehrgeizigen Plans trat der Strategieausschuss des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) in Brüssel zusammen. In ihm sind die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank sowie das Europäische Parlament als Beobachter vertreten. Gegenstand der Beratungen soll eine Reihe von Vorschlägen für konkrete Investitionsbereiche, die sogenannten „Investitionsfenster“, sein. Diese Investitionsfenster dienen der Festlegung der Schwerpunktbereiche der EFSD-Garantie, denen für die Schaffung menschenwürdiger und nachhaltiger Arbeitsplätze in Afrika und der europäischen Nachbarschaft besondere Bedeutung beigemessen wird.

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