Klimaziele - EU-Führungsrolle auf Weltgipfel
03.10.201 - Im Juni nächsten Jahres nimmt die Welt einen neuen Anlauf, um schärfere Klimaziele zu verabschieden. Auf dem Rio+20-Gipfel muss die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen, forderten nun EU-Abgeordnete. Die EU-Regierungen müssten sich auf eine gemeinsame Position für mehr erneuerbare Energie und sparsameren Rohstoffverbrauch einigen.
Quelle: EU-Parlament
Vor 20 Jahren trafen sich Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt mit hohen Zielen im brasilianischen Rio de Janeiro zum sogenannten UN-Erdgipfel. Erstmals wurde weltweit über die Gefahren des Klimawandels und mögliche Auswege diskutiert. Artenschutz und biologische Vielfalt waren andere wichtige Themen.
Die Aufbruchstimmung wich schnell der Ernüchterung, Klimawandel und Artensterben gehören auch 20 Jahre später zu den großen ungelösten Herausforderungen der Menschheit. Für das Rio+20-Treffen im Juni 2012 fordern die EU-Abgeordneten daher nun eine ambitionierte Position der EU.
Alte und neue Hoffnungen
Vor einer Debatte im Umweltausschuss des EU-Parlaments erinnerte der deutsche Ausschussvorsitzende Jo Leinen (SPD) die Abgeordneten an den ersten Rio-Gipfel. "Seitdem haben wir einiges erreicht", sagte Leinen. "Aber die großen Entwicklungen gehen noch immer in die falsche Richtung. […] Der Abstand zwischen Reich und Arm ist größer geworden, wir haben große Teile unsere Wälder abgeholzt und die Meere überfischt." Für Rio sei daher mehr politischer Wille und Einsatz nötig. Im EU-Parlament herrsche weitestgehend Übereinstimmung, fügte Leinen hinzu: "Der Gipfel nächstes Jahr in Brasilien muss ein Erfolg werden."
Die Forderungen der Abgeordneten
Die Parlamentarier wollen eine Führungsrolle der EU. Die EU müsse mit einer Stimme sprechen und konkrete Ziele vertreten, fordert etwa der deutsche Christdemokrat Karl-Heinz Florenz, einer der Verfasser des parlamentarischen Entschlussantrags. Am Ende des Gipfels müssten dann verbindliche Vorgaben für eine nachhaltigere Weltwirtschaft stehen, etwa für den Abbau von Rohstoffen, mehr Energieeffizienz und eine nachhaltige Holzwirtschaft. Auch sollten bis 2020 alle Subventionen gestrichen werden, die zur Umweltzerstörung beitragen.
Wichtig sei dafür eine Alternative zum bisherigen Entwicklungsmodel, das allein auf dem Wachstum des Bruttonationalprodukts beruht. Wachstum und Fortschritt müssten breiter aufgefasst werden und anhand sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Standards gemessen werden, lautet eine Forderung des Umweltausschusses. Die von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, geforderte Finanztransaktionssteuer sei dafür ein gutes Werkzeug. Mit den Einnahmen der Steuer sollten Klima- und Artenschutzprojekte in Entwicklungsländern gefördert werden.
Die nächsten Schritte
Am 1. November muss die EU ihre Position für den Gipfel bei den Vereinten Nationen einreichen. Bereits im Frühjahr 2012 starten dann die Verhandlungen für den Gipfel, auf dem dann vom 4. bis zum 6. Juni an einem Abschlussdokument gearbeitet wird.
