US-Generalstaatsanwalt wirbt für EU-US Datenschutzabkommen
21.09.2011 - Beim Datenschutz liegen Europa und die USA nicht auf einer Wellenlänge. Das zeigte sich bereits bei den schwierigen Verhandlungen über das Swift-Abkommen zum Austausch sensibler Bankdaten und der Debatte über die Passagierdaten von Fluglinien.
Quelle: Bericht EU-Parlament
Zähe Verhandlungen waren nötig, bevor die EU-Abgeordneten im Juli 2010 dem Swift-Abkommen zum Austausch sensibler Bankdaten zustimmten. Auch die Verhandlungen über den Austausch von Passagierdaten von Fluglinien gestalteten sich schwierig.
Um künftige Verhandlungen zu vereinfachen - etwa für ein geplantes
umfassendes Datenschutzabkommen zwischen EU und USA - warb
US-Generalstaatsanwalt Eric Holder für die US-Position. ""Wir teilen
ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes", sagte er in seiner Rede.
Holder weiß, dass die Zustimmung der EU-Abgeordneten sowohl für die
Neufassung des Swift-Abkommens als auch für ein umfassendes
Datenschutzabkommen notwendig ist.
Pragmatisch oder gründlich?
"Keine Seite wird all das bekommen, was sie will. Im Endeffekt geht
es aber darum, die Bürger zu schützen", sagte Holder. Er zeigte sich
optimistisch, dass die anstehenden Verhandlungen rasch zu Ergebnissen
führen würden und sprach von einem offenen Austausch zwischen
Freunden.
Bestehende Probleme seien nicht grundsätzlicher, sondern eher
technischer Natur, befand Holder. So verwies er etwa auf die
Unterschiede in den Rechtssystemen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Auch messe US-Präsident Obama den Menschenrechten eine deutlich höhere
Bedeutung bei als sein Vorgänger. Daher sei es jetzt an der Zeit,
akademische Debatten beiseite zu lassen und pragmatische Lösungen zu
finden.
Grundrecht unter Vorbehalt
Gänzlich überzeugen konnte er die Abgeordneten nicht. So sagte die rumänische Liberaldemokratin Renate Weber, "Datenschutz handelt sehr wohl auch von hypothetischen Problemen". Die spanische Sozialdemokratin Carmen Romero kritisierte, dass Datenschutz in den USA noch immer nur ein "Grundrecht unter Vorbehalt" sei. Besonders wichtig sei dem EU-Parlament daher Rechtssicherheit für Europäer in den USA, betonte der deutsche Christdemokrat Manfred Weber.
