Verbraucherschutzrichtlinie

Quelle: EVP-Fraktion 07/11

In allen EU-Staaten gelten künftig gleiche Widerrufs- und Lieferfristen sowie einheitliche Informationsvorschriften für die Händler. Die vom Parlament beschlossenen Bestimmungen gelten sowohl für Bestellungen per Internet oder Telefon als auch im Versandhandel, sowie für Verkäufe an der Haustür, auf der Straße, bei Tupperware-Partys oder auf Kaffeefahrten. Künftig hat der Verbraucher europaweit ab Empfang der Ware ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, was in Deutschland bereits geltendes Recht ist. Das gilt auch für Online-Auktionshäuser wie eBay, wenn die Ware von einem gewerbsmäßigen Händler bezogen wurde. Wenn der Verkäufer den Kunden nicht eindeutig auf das Widerrufsrecht hinweist, beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr. Ein einheitliches Widerrufsformular soll den Widerruf erleichtern, gleich, wo in der EU der Vertrag geschlossen worden ist. Bei Rücktritt muss der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen erstattet werden. Weiterhin sind nach der Neuregelung Online-Verträge nur dann gültig, wenn dem Käufer genaue Informationen über den Preis und die Gesamtkosten, die bestellten Waren und genaue Kontaktdaten vom Verkäufer zugänglich gemacht worden sind. Die Richtlinie gilt nicht für Verträge unter 50 €. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie im EU-Amtsblatt – voraussichtlich im Herbst d.J. - sind die neuen Vorschriften bis Ende 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Pressemitteilung des Parlaments unter http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110622IPR22326/html/Verbraucherrechte-EP-nimmt-neue-europaweite-Regeln-f%C3%BCr-Onlinegesch%C3%A4fte-an
Die Pressemitteilung der Kommission mit den 10 wichtigsten Neuregelungen unter
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/450&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en