Allgemein
EP macht Druck auf Bankeinlagensicherung
16.02.2012 - EU-Parlament - Bankeinlagensicherungssysteme müssen auf Anfrage des Einlegers innerhalb einer Woche bis zu 5.000 Euro seiner Einlagen auszahlen, sollten gebeutelte Banken nicht in der Lage dazu sein. - Bis zu 100.000 Euro Einlagen einer Person bei einer Bank absichern. - Ein Gesetzesvorschlag.
Statut der Europäischen Stiftung
08.02.2012 - Vorschlag der Kommission für das Statut einer Europäischen Stiftung, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. - Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform einer „Europäischen Stiftung“
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
02.02.2012 - Vertrag zur Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 2. Februar durch Länder des Euroraums in Brüssel unterzeichnet. Der ESM wird eine in Luxemburg ansässige internationale Finanzinstitution sein, die ab Juli 2012 die Länder des Euroraums unterstützen wird, falls es für den Erhalt der Finanzstabilität notwendig ist. -
Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub
24.01.2012 - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt.
Lehren aus der Krise - Konsultation
18.01.12 - Die Europäische Kommission startete eine europaweite öffentliche Debatte über Umstrukturierungen von Unternehmen und Antizipierung von Veränderungen. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, stellte das neue Grünbuch vor.
Kommission soll "Frühwarnsystem" überarbeiten
12.01.2012 - Das Frühwarnsystem ist ein interner Mechanismus zur Erfassung von Personen oder Unternehmen, die eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, bittet die Europäische Kommission sicherzustellen, dass das computergesteuerte Frühwarnsystem das Recht auf Anhörung garantiert.
10 Jahre Euro
08.01.2012 - 332 Millionen Menschen verwenden mittlerweile den Euro. - Euro und Wirtschafts- und Währungsunion schufen solide Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt - Die Bankenkrise und ihre Folgen haben das System auf schwere Probe gestellt - Kommissar Olli Rehn fordert politischen Willen und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise.
Arbeitsprogramm der Kommission für 2012
27.12.2011 - Schwerpunkte: Wirtschaftswachstum (Binnenmarktsakte, EURES-Netz) - Reform des Finanzsektors (Rechtsvorschriften, Mehrwertsteuersystem) - Stärkung des internationalen Einflusses der EU (Modernisierung der Grenzkontrollen, Abkommen mit Japan und China) - Beispiele aktuelle Initiativen.
EU-Antiterror-Politik bedarf umfassender Evaluierung
14.12.2011 - Die nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung in Europa gesetzten Maßnahmen sollen einer fundierten Evaluierung, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Wirksamkeit, demokratische Kontrolle und Einfluss auf Bürgerrechte, unterzogen werden, fordern die Abgeordneten in einer Resolution über Errungenschaften und künftige Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus.
Auf dem Weg zur Stabilitätsunion
09.12.2011 - Schlussfolgerungen aus der Tagung des Europäischen Rates - Die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten haben vereinbart, konkretere und messbare Verpflichtungen einzugehen. 17 Staaten der Eurozone und viele andere haben sich zu einem neuen "fiscal compact", zu neuen Europäischen fiscalischen Grundsätzen verpflichtet.
Neue Analyse der Beschäftigungs- und Sozialpolitik
15.12.2011 - Die Europäische Kommission hat die erste jährliche Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa veröffentlicht. Beschäftigungs- und Sozialpolitik seien der Schlüssel zum Aufschwung mit Jobwachstum in Europa.
KMU-Benachteiligung im Petitionsausschuss
23.11.2011 - Die Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Nachfrageeinbruch haben vor allem Mittelständler unter Druck gesetzt. - Können Petitionen helfen? - Eine ungarische Petentin kritisiert die Benachteiligung kleinerer Unternehmen.
Konsequenzen der Finanzkrise
04.11.2011 - Jürgen Stark - Konsequenzen der Finanzkrise für die Finanzmarktintegration im Euroraum - Wiedergabe einer Rede von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB, Kreditpolitische Tagung 2011 “Der Euro, die Märkte, die Banken – wie weit reicht die Solid(ar)ität?”
EU-Kommission ernennt Beauftragte für KMU
27.06.2011 - Die EU-Kommission hat ein EU-weites Netzwerk von Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen.
Kleinunternehmerregelung
23.05.11 - Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können sich Unternehmen nur dann auf die so genannte „Kleinunternehmerregelung“ eines EU-Mitgliedstaats berufen, wenn sie dort ansässig sind.
Mittelstandsinitiative
10.03.2011 - Die mittelständische Wirtschaft soll in der EU weiter gestärkt werden. In den etwa 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind 90 Millionen Menschen und damit 67 % der Arbeitskräfte im privaten Sektor beschäftigt.
Mehr Zusammenarbeit in Rechtsfragen in Europa
14.12.2010 - Binnenmarkt - Umfrage - Durch neue Maßnahmen werden grenzübergreifende Rechtssachen einfacher und billiger für Unternehmen. Aber auch Bürger, die in anderen EU-Ländern als ihrem eigenen leben, arbeiten und reisen, profitieren von dem verringerten Verwaltungsaufwand.
Die Europäische Union darf nicht zur Transferunion werden !
31.10.2010 – Kommentar von Winfried Gass - Zur „deutsch-französischen Entscheidung“ von Deauville zum Stabilitätspakt.
Was wäre, wenn wir den Euro nicht hätten?
28.05.2010 - Winfried Gass - Es ist zu beobachten, dass neuerdings neben den Spekulanten nun auch noch der EURO selbst als Ursache für die europäischen Finanzturbulenzen herangezogen wird.
