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AllgemeinWie geht es weiter mit Europa ?11.05.2012 - Was denken dazu führende Stimmen aus dem Parlament? - 20 Jahre Binnenmarkt - Europatag 2012 - Vergangenheit, Ergebnisse und aktuelle Herausforderungen - EU-Parlament feiert inoffizielle Gründung der Europäischen Union. Einige fordern mehr Europa andere die Abkehr vom Sparkurs. Umgang mit EU-Geldern - Mythen und Fakten11.05.2012 - Die EU-Kommission beleuchtet in einer eigenen Publikation den Unterschied zwischen Mythen und Wirklichkeit über ihren Umgang mit EU-Geldern. Betrug? - Milliardenverluste? - Chaotische Rechnungsführung? - Der europäische Rechtsraum ist ein hohes Gut05.04.2012 - Ein von der Europa-Union Deutschland veröffentlichter Bericht über eine Rede von Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland und Vizepräsident des Europaparlaments. Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts30.03.2012 - EU-Kommission konsultiert Öffentlichkeit - Die Konsultation ist Teil der in der Strategie „Europa 2020“ vorgesehenen Maßnahmen der EU zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des nachhaltigen Wachstums sowie zur Belebung der Investitionstätigkeit. Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen30.03.2012 - Ab dem 01.04.2912 können sich eine Million Bürger aus ganz Europa zusammenfinden und von der Kommission verlangen, dass sie in einer Angelegenheit tätig wird, die diesen Bürgern besonders wichtig ist. Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein22.03.2012 - Die Europäische Kommission hat Luxemburg aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein zu erlassen. Vermögen aus Straftaten einziehen15.03.2012 - Entwurf einer EU-Strafrechtspolitik - Damit sich Kriminalität nicht bezahlt macht - Erträge aus schwerer oder organisierter Kriminalität sollen leichter eingezogen werden können – Die Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Regelungen für grenzübergreifende Erbschaften09.03.2012 - EU-Kommission schlägt Europäisches Erbschaftszertifikat vor, um die Abwicklung einer Erbschaft zu vereinfachen und Streitfälle zu vermeiden. Über diesen Vorschlag wird in dieser Woche im Europäischen Parlament diskutiert und abgestimmt. Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger09.03.2012 - Bei der Ausübung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger in einem anderen EU-Staat sind Hindernisse noch nicht beseitigt. - Es gelten z.B. für einige EU-Bürger noch Bestimmungen, die von denen für Staatsangehörige des betreffenden Landes abweichen können. Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise02.03.2012 - EU-Gipfel - Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Regierungschefs der EU-Länder auf, den Vereinbarungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nun Taten folgen lassen. Themen der Europäischen Investitionsbank24.02.2012 - Redaktion - Unterstützung der KMU - Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen, Umweltschutz, Innovation, transeuropäische Infrastruktur - nachhaltige Energie und Entwicklung von Humankapital. EP macht Druck auf Bankeinlagensicherung16.02.2012 - EU-Parlament - Bankeinlagensicherungssysteme müssen auf Anfrage des Einlegers innerhalb einer Woche bis zu 5.000 Euro seiner Einlagen auszahlen, sollten gebeutelte Banken nicht in der Lage dazu sein. - Bis zu 100.000 Euro Einlagen einer Person bei einer Bank absichern. - Ein Gesetzesvorschlag. Statut der Europäischen Stiftung08.02.2012 - Vorschlag der Kommission für das Statut einer Europäischen Stiftung, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. - Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform einer „Europäischen Stiftung“ Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)02.02.2012 - Vertrag zur Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 2. Februar durch Länder des Euroraums in Brüssel unterzeichnet. Der ESM wird eine in Luxemburg ansässige internationale Finanzinstitution sein, die ab Juli 2012 die Länder des Euroraums unterstützen wird, falls es für den Erhalt der Finanzstabilität notwendig ist. - Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub24.01.2012 - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt. Lehren aus der Krise - Konsultation18.01.12 - Die Europäische Kommission startete eine europaweite öffentliche Debatte über Umstrukturierungen von Unternehmen und Antizipierung von Veränderungen. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, stellte das neue Grünbuch vor. Kommission soll "Frühwarnsystem" überarbeiten12.01.2012 - Das Frühwarnsystem ist ein interner Mechanismus zur Erfassung von Personen oder Unternehmen, die eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, bittet die Europäische Kommission sicherzustellen, dass das computergesteuerte Frühwarnsystem das Recht auf Anhörung garantiert. 10 Jahre Euro08.01.2012 - 332 Millionen Menschen verwenden mittlerweile den Euro. - Euro und Wirtschafts- und Währungsunion schufen solide Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt - Die Bankenkrise und ihre Folgen haben das System auf schwere Probe gestellt - Kommissar Olli Rehn fordert politischen Willen und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Arbeitsprogramm der Kommission für 201227.12.2011 - Schwerpunkte: Wirtschaftswachstum (Binnenmarktsakte, EURES-Netz) - Reform des Finanzsektors (Rechtsvorschriften, Mehrwertsteuersystem) - Stärkung des internationalen Einflusses der EU (Modernisierung der Grenzkontrollen, Abkommen mit Japan und China) - Beispiele aktuelle Initiativen. EU-Antiterror-Politik bedarf umfassender Evaluierung14.12.2011 - Die nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung in Europa gesetzten Maßnahmen sollen einer fundierten Evaluierung, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Wirksamkeit, demokratische Kontrolle und Einfluss auf Bürgerrechte, unterzogen werden, fordern die Abgeordneten in einer Resolution über Errungenschaften und künftige Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus. |
