Arbeitsprogramm der Kommission für 2012

Quelle: EU-Kommission

Für 2012 sind insgesamt 129 neue Initiativen* geplant. Daneben sollen bereits verabschiedete oder sich in Vorbereitung befindende Maßnahmen mit Nachdruck umgesetzt werden.

Um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherzustellen, hat die rasche Umsetzung eines Vorschlagspakets oberste Priorität. Weitere Maßnahmen sollen den gegenwärtig schwierigen Wirtschaftsaussichten entgegenwirken.

Reform des Finanzsektors

Die Kommission hat bereits Vorschläge für Rechtsvorschriften über Derivate, Rating-Agenturen, Eigenkapitalanforderungen und die Bekämpfung von Marktmissbrauch vorgelegt und möchte die Reform des Finanzsektors 2012 abschließen. Eine Folgenabschätzung der ergriffenen Maßnahmen wird ebenfalls veröffentlicht.

Des Weiteren soll das Vertrauen der Anleger gestärkt werden. Die Kommission möchte Steueroasen abschaffen und ein modernes Mehrwertsteuersystem entwickeln, um Betrug zu bekämpfen und den Bürokratieaufwand für kleine Unternehmen zu reduzieren. Auch soll dem Missbrauch von Steuergeldern bei EU-finanzierten Maßnahmen vorgebeugt werden.

Mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Eine stärkere wirtschaftliche Integration ist einer der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Besondere Bedeutung kommt hier der Binnenmarktakte zu. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen den EU-Ländern helfen, die derzeitigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und sich schneller von der globalen Finanzkrise zu erholen.

Junge Menschen sollen sich einfacher auf EU-weite Jobsuche begeben können. Dazu beitragen soll eine Reform des EURES-Netzes, um den Zugang zu Stellen im Ausland zu verbessern. Ferner soll die Übertragung von Rentenansprüchen bei Berufstätigkeit im Ausland vereinfacht werden.

Die Stimme der EU auf der Weltbühne

In den Beziehungen zu ihren Nachbarn verfolgt die EU einen neuen Ansatz . Ziel ist es, in den Ländern Osteuropas und Nordafrikas die Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand zu schaffen.

Die Entwicklungen in Nordafrika in diesem Jahr haben gezeigt, dass wir ein gemeinsames Konzept für Asylfragen und Grenzkontrollen benötigen. Neben einer neuen Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels werden Pläne zur Modernisierung der Grenzkontrollen erarbeitet.

Darüber hinaus werden die Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China ausgelotet. Auch die EU-Erweiterung steht nach wie vor auf der Tagesordnung, wobei die Vorbereitungen für die Aufnahme Kroatiens als 28. EU-Mitglied Vorrang haben.

*) Beispiele aktueller und neuer Initiativen

CO2-Regelung Automobile

Export-Kredit-Versicherung

Modernisierung Sozialversicherungssystem (berufliche Mobilität) 

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Energie-Effizienz

Internationaler Energiemarkt

Europäische Verbraucheragenda

Grenzkontrollen (Entry/Exit-System)

Statut European Companies

Insolvenzverfahren

Rahmenbedingungen zur Innovations-Union