Die Europäische Union darf nicht zur Transferunion werden !

Kommentar von Winfried Gass < Herausgeber >

"Der Europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor". Mit dieser Aussage hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit dem DLF am 25.10.2010 die Gefühlswelt der kleineren EU-Staaten nach dem deutsch-französischen Alleingang zum Ausdruck gebracht.

Der von Frau Merkel hier eingeschlagene Weg ist so ziemlich das krasse Gegenteil zur Europapolitik von Altkanzler Kohl. Bei noch so enger deutsch-französischer Zusammenarbeit hat Kohl stets darauf geachtet, dass die kleineren EU-Länder in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wurden. „Vergesst mir nie die Kleinen, denn man weiß nie, wann man sie auch mal braucht“. Das war immer sein Motto in solchen Fällen und ein wichtiger  Maßstab der deutschen Europapolitik.

Im Übrigen erinnert diese Art von Europapolitik an die Basta-Politik von Gerhard Schröder z.B. im Zusammenhang mit der Verlegung einer Gasleitung von Russland nach Deutschland. Einem deutsch-russischen Beschluss folgend wird diese einfach in der Ostsee verlegt, obwohl die EU-Staaten Polen, Estland, Lettland und Litauen völlig andere Vorstellungen hatten.

Diese Politik nach Gutsherren-Art ist auch ein Affront gegen den Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, der am 24.10.2010 Vertreter der 27 Staaten geladen hatte, um eine Konsens-Lösung zu suchen und, so der luxemburgische Außenminister, von der theatralischen Aufführung in Deauville überrascht war.

So viel zum Verfahren und zum Umgang miteinander auf europäischer Ebene.

Inhaltlich ist die Situation sehr verfahren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, durch den Vertrag von Amsterdam seit 1997 geltendes EU-Recht, ist die unabdingbare Notwendigkeit für eine Währungsunion von selbständigen Staaten mit einer  jeweils eigenen Wirtschafts- und einer eigenen Finanzpolitik. Er ist die Gewähr für eine stabile Währung und gleichzeitiges möglichst inflationsfreies Wachstum.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war für Deutschland die unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung zur Einführung des Euro.

Dem damaligen Bundeskanzler Dr. Kohl, seinem Finanzminister Dr. Weigel, dem seinerzeitigen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer und dem damaligen Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes, Dr. Karl von Wogau, gebührt heute noch Hochachtung für die Konsequenz und auch die Härte, mit der sie gegen erbitterte Widerstände traditioneller Inflationsländer, und dabei insbesondere auch gegen unser Nachbarland Frankreich, die Verabschiedung des Paktes durchgesetzt hatten.

Dass 1993 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein willfähriger Finanzminister Eichel aus kurzfristigen haushaltspolitischen Überlegungen den Pakt gegen die Wand gefahren haben und sich ohne Not brutal über das 3%ige Neuverschuldungs-Kriterium hinwegsetzten, war der erste große Sündenfall. Die Folgen z.B. in Griechenland und einigen anderen hochverschuldeten Ländern und die daraus resultierende Euro-Krise sind hinreichend bekannt.

Umso bedauerlicher ist, dass es nun ausgerechnet wieder Deutschland ist, das am zweiten großen Sündenfall maßgeblich beteiligt ist. Mit Präsident Sarkozy hat Frau Merkel vereinbart, auf die geplante und noch vor wenigen Tagen von ihr geforderte automatische Bestrafung von Defizitsündern zu verzichten.

Freihändiges Schuldenmachen zu Lasten der Gemeinschaftswährung und die daraus folgende Inflationierung unseres Geldes werden die Folgen sein.

Anstatt für einen Automatismus bei der Sanktionierung der Defizitsünder zu kämpfen und dabei beharrlich mit Argumenten nach Verbündeten zu suchen, ist Frau Merkel Herrn Sarkozy auf den Leim gegangen. Er hat damit das erreicht, was schon Präsident Chirac vor der Einführung des Euro zu erreichen versucht hatte und dabei aber am Widerstand von Kanzler Kohl gescheitert ist. Für eine endgültige Beurteilung des „deals“ bleibt allerdings noch abzuwarten und zu prüfen, was Kanzlerin Merkel im Gegenzug für ihr Entgegenkommen erhalten hat und was eine solche Gegenleistung wert ist.

Wenig Greifbares. Eine erste Auswertung der Ergebnisse des jüngsten Treffens der europäischen Regierungschefs zeigt vielmehr, dass dem zweiten Sündenfall noch eine weitere schwere Sünde hinzu gefügt wurde, indem der ursprünglich auf 3 Jahre begrenzte Euro-Rettungsschirm nun unbegrenzt fortgeführt werden soll und damit der Weg von einer Währungsunion in eine von Deutschland nie gewollte Transferunion geebnet wird, was das Schuldenmachen auf Kosten anderer noch attraktiver macht.

In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die deutsch-französische Freundschaft so groß ist, dass sie auch schwere Auseinandersetzungen erträgt, wenn es darum geht, mit guten Argumenten die jeweils beste Lösung zu suchen.

Die Verantwortung für die innere und damit eng verbunden auch für die äußere Stabilität unserer Währung muss bei einer unabhängigen Instanz angesiedelt sein, die ein uneingeschränktes Prüfungsrecht hat. In Frage käme die Kommission. Diese Verantwortung in die Hände von Politikern zu legen, ist ein schwerwiegender Fehler.

Die Stabilität und das hohe Ansehen der alten deutschen DM hatten unmittelbar damit zu tun, dass die Verantwortung für unser damaliges Geld nicht bei der Politik sondern bei der Deutschen Bundesbank lag, die von der Politik unabhängig war. Es gab mehr als einen Versuch aus dem Kanzleramt, in diese Unabhängigkeit einzugreifen, was jedoch von der Deutschen Bundesbank immer erfolgreich abgewehrt wurde.

Im Vertrauen auf das Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lag in Deutschland die Hoffnung, dass die erfolgreiche deutsche Geldpolitik auch in der Europäischen Währungsunion ihren Fortgang findet. Dieses Vertrauen wurde im Übrigen noch durch das deutsche Verfassunsgericht genährt. (Zeile 18 der Begründung der Ablehnung der Klage gegen den Beitritt der Bundesrepublik zur Währungsunion vom 31. März 1998)

Wenn sich nun herausstellt, dass durch aktives Mitwirken von Kanzlerin Merkel die Grundlage für einen stabilen Euro und damit auch für das Geld der Deutschen gefährdet wird, könnte ein klärendes Wort der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit hier Einhalt zu gebieten.

Dabei sei klargestellt, dass dies kein Plädoyer für die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der DM ist. Angesichts der großen internationalen Herausforderungen brauchen wir auf unserem Kontinent den Euro dringender denn je. Was wir aber brauchen, ist eine dauerhaft stabile und inflationsfreie europäische Währung.